können wohl auch kriminelle Asylbewerber in Zukunft hier leben!
Die “Junge Freiheit” weist auf einen Artikel in der FAZ zu einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom Mittwoch hin.
Danach haben Asylbewerber (die hier bekanntermaßen nicht arbeiten müssen) die gegen deutsche Gesetze verstoßen, auch dann Anrecht auf volle Unterstützungsleistungen, wenn sie straffällig geworden sind.
Gemäß der laufenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe widerspräche ein gekürzter Betrag der Menschenwürde. Geklagt hatte ein 42 Jahre alter Asylbewerber, der 2003 ohne Paß nach Deutschland gekommen war.
http://www.sg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/SG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/SG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/32c/32c707a7-6a31-e141-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm
Deutsche Sozialhilfeempfänger – auch jene die Jahrzehnte und mehr in die Sozialkassen einbezahlt haben (!) – werden ungleich und schlechter behandelt.
Denn Ihnen wird dagegen die Sozialhilfe bereits dann gekürzt, wenn sie ihrer sogenannten Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und sich um Arbeit bemühen. Im Wiederholungsfall kann sie sogar gänzlich gestrichen werden.
Dann verwundert die nachfolgende Meldung auch nicht weiter:
Neue Statistik
Jeder sechste Deutsche ist armutsgefährdet
25.10.2013 · Etwa 13 Millionen Menschen in Deutschland haben ein erhöhtes Armutsrisiko. Das hat das Statistische Bundesamt bekanntgegeben. Der Anteil der Armutsgefährdeten hat sich erhöht; der Schwellenwert, ab dem Menschen als armutsgefährdet gelten allerdings auch.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neue-statistik-jeder-sechste-deutsche-ist-armutsgefaehrdet-12633546.html
–pag… Read the rest
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